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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 17.07.2016)

der store systems Limited, Weberstrasse 5, D-686165 Mannheim
(Nachfolgend store systems Limited genannt)

I. Geltungsbestimmungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ohne Ausnahme für alle Lieferungen und Leistungen der store systems Limited. Anders lautenden Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Sie gelten immer erst dann, wenn sie durch die store systems Limited schriftlich bestätigt wurden. Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Die store systems Limited behält sich das Recht auf Teillieferungen vor.

II. Vertragsabschluss

Die von uns in Werbematerialien oder im Internet veröffentlichten Angaben zu unseren Produkten und Dienstleistungen sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.

Bestellungen des Kunden zu unseren Produkten, gleich ob gedruckt, gefaxt, telefonisch oder elektronisch vermittelt, werten wir als Angebot nach § 145 BGB. Sofern der bestellende Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen Nachricht von uns erhält, gleich ob gedruckt, gefaxt, telefonisch oder elektronisch übermittelt, haben wir das Angebot abgelehnt.

Der Vertrag mit dem Kunden kommt durch Übergabe der Ware an den Kunden oder dem mit der Auslieferung Beauftragten zustande.

Mündliche Informationen und Zusagen, Informationsmaterial und Werbeaussagen gleich welcher Art, vor allem Produktbeschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Waren, sowie Angaben zu Beschaffung, Qualität, Zusammensetzung, Leistung und Verwendbarkeit von Produkten sind soweit gesetzlich zulässig freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden. Sie stellen soweit gesetzlich zulässig keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.

Geringfügige Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.

Wünscht der Kunde zusätzliche Leistungen, so ist ein neuer Vertrag zu schließen oder der bestehende zu erweitern; letzteres bedarf der Schriftform.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die in der von der store systems Limited  erstellten Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese Preise verstehen sich ab Sitz der Firma store systems Limited und sind Preise ab dem von  der store systems Limited  gewählten Auslieferungslager.

Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen sind nicht eingeschlossen. In den Preisen eingeschlossen ist die handelsübliche Standardverpackung der gelieferten Ware, nicht jedoch Kosten und Nebenkosten des Versandes wie Porto, Fracht, Zustellgebühren etc.; diese Kosten werden dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt, sofern in der Auftragsbestätigung nichts gegenteiliges vereinbart wurde..

Mit Verlassen des Auslieferungslagers oder der Übergabe an den von der store systems Limited mit der Auslieferung Beauftragten geht sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB handelt - die Gefahr der Beschädigung, des Verlustes oder des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner über. Die store systems Limited  behält sich in jedem Falle das Recht vor, die bestellte Ware per Nachnahme zu versenden.

Soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, sind Rechnungen von store systems Limited 10 Tage nach Rechnungsausstellung rein netto ohne Skonti und sonstige Abzüge zur Zahlung fällig, jedoch spätestens unmittelbar nach Erhalt der Lieferungen von der store systems Limited. Die store systems Limited nimmt Schecks stets nur erfüllungshalber an; der Vertragspartner hat die Einzugsspesen zu tragen. Im Falle von Teillieferungen gemäss III.2. ist nur der anteilige Kaufpreis zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug seitens des Vertragspartners berechnet die store systems Limited Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz; Der store systems Limited  bleibt der Nachweis eines höheren durch den Verzug entstandenen Schadens vorbehalten.

Das Zurückbehaltungsrecht seitens des Vertragspartners gilt nur hinsichtlich Gegenforderungen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Ansprüche von der store systems Limited anerkannt wurden, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

IV. Gewährleistung

Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Software ist unter Beachtung anerkannter Programmierregeln erstellt worden. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie unter allen Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht.

Wir gewährleisten, dass die Softwareprodukte in den zugehörigen Produktinformationen allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen einsatzfähig sind. An eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften sind wir nur nach schriftlicher Bestätigung gebunden. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar.

Es besteht keine Gewährleistung dafür, dass das Softwareprodukt den speziellen Anforderungen des Kunden genügt. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse.

Es besteht ferner keine Gewährleistung für nach Kundenwünschen geänderte oder bearbeitete oder sonst wie angepasste Fassungen der Software, soweit nicht nachgewiesen wird, dass vorhandene Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen, Bearbeitungen oder Anpassungen stehen.

Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

Schlägt die Mängelbeseitigung nach zwei Versuchen fehl oder sind dem Kunden weitere Versuche nicht zuzumuten, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

Soweit der Software eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§463,480 Abs. 2 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt nicht, soweit der Zweck der jeweiligen Zusicherung sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der zugrundeliegenden Lieferung, nicht aber auf das Risiko von Mangelfolgeschäden erstreckte.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind.

Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

V. Haftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § IV vorgesehen, ist- ohne Rücksicht auf die Natur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB.

Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens bleiben unberührt.

Gleiches gilt, soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VI. Support

Die Vertragslaufzeit für den Support beträgt bei standard Systemen 12 Monate, bei Shop Komplettpakaten 24 Monate.

Die Laufzeit beginnt mit der ersten Support-Anfrage nach der Bestellung, spätestens jedoch mit dem Erhalt des Datenträgers, auf dem die Software enthalten ist, bzw. mit dem Download der Software.

VII. Leistungsbeschreibung für den Support

Die von der store systems Limited zu erbringenden Supportleistungen umfassen den Online- und Telefon-Support für den Kunden bei Problemen hinsichtlich der Anwendung der Software gemäß Ziffer VIII., den Fehlersupport gemäß Ziffer XI., die Zurverfügungstellung von Updates gemäß Ziffer IX., und die Aktualisierung der Software-Dokumentation gemäß Ziffer X.

VIII. Online- und Telefon-Support

Online- und Telefon-Support bedeutet, dass die store systems Limited den Kunden bei Fragen oder Problemen mit der Software berät, das heißt insbesondere bei Anwendungsproblemen, Störungen, Fehlern und sonstigen Fällen von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Programmabläufen der Software, z.B. wenn die Software ihre Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet.

Der Support wird nur für jeweils einen mit der Software betriebenen Webshop gewährt. Sollte der Kunde mit der Software mehrere Webshops betreiben, so wird der Support nur für den Webshop gewährt, auf den sich die erste Anfrage bezieht. Der Kunde ist verpflichtet, bei der ersten Anfrage den Webshop zu bezeichnen, auf den sich die Anfrage bezieht.

Die jeweils erste Anfrage für jeden einzelnen Support-Fall hat der Kunde per online Formular im jeweiligen Kundenkonto zu stellen und dabei die Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer XII. zu beachten.

Falls der Supportfall für den Kunden nach der Beratung durch die store systems Limited per online Formular fortbesteht, steht dem Kunden der Telefon-Support grundsätzlich Montag bis Freitag in der Zeit von 10:00 - 12:00 Uhr und Montag, Donnerstag, Freitag von 14.00 - 18.00 Uhr zur Verfügung. Die Servicerufnummern erhält der Kunde in seinem Kundenkonto auf der Internetseite der store systems Limited. Sofern die sofortige Bearbeitung der telefonischen Anfrage nicht möglich ist, erfolgt so bald wie möglich ein Rückruf.

Für die Produkte anderer Hersteller sowie für andere Software (Betriebssystem, Datenbank, Bildbearbeitung, HTML Code etc.) wird kein Support übernommen.

IX.Updates

Dem Kunden werden Verbesserungen und Weiterentwicklungen der Software (im Vertrag Update genannt) für die Dauer der Vertragslaufzeit ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt. Die Updates werden im Regelfall dadurch zugänglich gemacht, dass sie auf der Internetseite im Support Bereich der store systems Limited zum Herunterladen angeboten werden.

Der Kunde hat die Pflicht, die Updates zu installieren und einzusetzen, sofern damit keine unzumutbaren Nachteile für ihn verbunden sind. Es gilt nicht als unzumutbarer Nachteil, wenn es durch das Update erforderlich wird, den Datenbestand des Webshops in die aktualisierte Version neu einzuspeisen.

Wird dem Kunden ein Update zugänglich gemacht, so beschränken sich die Leistungen aus diesem Vertrag auf die Software in der durch das Update aktualisierten Version. Insbesondere bestehen die Pflichten gemäß Ziffern VIII. und XI. nur bei der aktualisierten Version. Besteht der Kunde dennoch auf den Einsatz einer älteren Version, wird der hierdurch zusätzlich entstehende Support-Aufwand gesondert in Rechnung gestellt.

Es besteht keine Verpflichtung für die store systems Limited, Updates zu veröffentlichen.

X. Aktualisierung der Dokumentation

Die store systems Limited aktualisiert die Dokumentation der Software, sofern eine erhebliche Änderung des Funktionsumfangs oder der Bedienungsabläufe der Software erfolgt oder ein Fehler der Dokumentation vorliegt.

XI. Support zur Fehlerbeseitigung

Die store systems Limited wird sich bemühen, die während des Supports erkannten Fehler der Software zu beheben und dem Kunden eine Version der Software zur Verfügung zu stellen, in der das erkannte Problem nicht mehr auftritt.

Die store systems Limited ist nicht verpflichtet, sich um die Behebung von Fehlern zu bemühen, wenn die Behebung einen im Vergleich zur fehlerbedingten Funktionseinbuße unverhältnismäßigem Aufwand erfordern würde. Die store systems Limited schuldet nicht die Neuprogrammierung wesentlicher Teile des Programms und auch nicht den Erfolg bei der Fehlerbehebung.

Ist die Fehlerbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, so können beide Parteien den Vertrag nach Maßgabe der Ziffer XII. kündigen.

Ein Fehler im Sinne dieser Bestimmung liegt nicht vor, wenn  die Störung

- unerheblich ist,
- auf eine Veränderung der Software durch den Kunden zurückzuführen ist,
- auf eine unsachgemäße Behandlung der Software oder eine Obliegenheitspflichtverletzung des Kunden, z. B. die Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen oder Gebrauchshinweisen, zurückzuführen ist oder
- auf höherer Gewalt beruht.

XII. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde muss bei der Durchführung des Supports mitwirken. Er muss insbesondere schriftlich einen Verantwortlichen benennen, der alle für die Zwecke der Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen Entscheidungsbefugnisse und Vollmachten besitzt, bei Fehlermeldungen der Software die auftretenden Symptome, die vorangegangenen Bedienungsabläufe und die eingesetzte Hard- und Softwareumgebung detailliert beobachten und diese sowie sonstige für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen dokumentieren und der store systems Limited diese Dokumentation zur Verfügung stellen, Hinweise der store systems Limited zur Fehlersuche und -behebung einhalten und von der store systems Limited im Rahmen der Fehlerbeseitigung überlassene Updates der Software, die Fehlerbehebungen enthalten (Bugfixes), einsetzen, sofern damit keine unzumutbaren Nachteile für ihn verbunden sind.

Die jeweils erste Anfrage für jeden einzelnen Support-Fall hat der Kunde per online Formular im jeweiligen Kundenkonto zu stellen. Ist für den Kunden absehbar, dass er innerhalb weniger Tage mehrere Support-Anfragen stellen wird, dann soll er die Anfragen zusammenfassen.

Ferner muss der Kunde den mit der Durchführung des Supports beauftragten store systems Limited  Mitarbeitern Zugang zu den Systemen gewähren, auf denen die Software gespeichert oder geladen ist, insbesondere der store systems Limited die vollständigen Zugangsdaten zu seinem Webshop (Backend der Internetseite, Administrator-Bereich, Provider-Zugangsdaten u.Ä.) zur Verfügung stellen.

Der Kunde hat vor der Installation der Software und vor der Anwendung von Ratschlägen des Supports sowie sonst in regelmäßigen Abständen alle betroffenen Daten zu sichern.

VIII. Verletzung von Mitwirkungspflichten und Vertragsbeendigung

Verletzt der Kunde die Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer XII., so ist die store systems Limited für den betroffenen Support-Fall von der Verpflichtung zum Support und zum Bemühen um die Fehlerbehebung (Ziffern VIII. und IX) befreit.

Die store systems Limited hat das Recht, auch vor Ablauf der Vertragslaufzeit den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn das Verhalten des Kunden dafür einen sachlichen Grund bietet. Ein solcher Grund kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Kunde den Support übermäßig oder missbräuchlich in Anspruch nimmt. Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass der Kunde wiederholt Fragen zu anderen Programmen als der store systems Limited Software stellt (siehe Ziffer VIII.), seiner Pflicht, an der Fehlerbehebung mitzuwirken, nicht nachkommt, insbesondere dadurch, dass er den Support in Anspruch nehmen will, ohne der store systems Limited die Zugangsdaten zu seinem Webshop zur Verfügung zu stellen, dass er Anfragen nicht zusammenfasst, oder die erste Anfrage auf Support nicht per Online Formular stellt (siehe Ziffer XII.), Anfragen stellt, die sich nicht auf das aktuellste Update der Software beziehen (Ziffer IX.), oder wenn in seinen Anfrage erkennbar wird, dass er Support für mehr als einen Webshop in Anspruch nehmen möchte (Ziffer VIII.).

XV. Weitergehende Support- und Pflegeleistungen

Die store systems Limited kann auf Wunsch des Kunden auf Grundlage dieser AGB weitere Leistungen, die im Zusammenhang mit der Software stehen, die jedoch nicht als Support geschuldet sind, gegen eine gesondert zu vereinbarende Vergütung erbringen. Dies gilt insbesondere für

- Arbeiten und Leistungen, die vor Ort beim Kunden erfolgen, die auf Nutzungsanforderungen des Kunden beruhen oder die im Zusammenhang mit der Installation eines anderen Programms oder Programmteils des Kunden notwendig sind, sowie solche, die zur Beseitigungen von Störungen erforderlich sind, die auf einem Fehler gemäß Ziffer XI. beruhen,

- Programmierung von zusätzlichen Funktionen der store systems Limited  Software nach Wünschen des Kunden sowie Arbeiten und Leistungen, und das Einpflegen von Daten in den Webshop des Kunden, auch nachdem ein Update dieses Einpflegen erforderlich gemacht hat.

XVI. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäss § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäss § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

store systems Limited
Weberstr. 5
D-68165 Mannheim

eMail: info@store-systems.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurueckzugewaehren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muessen innerhalb von 30 Tagen erfuellt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

XVII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz

Firmenangaben:

store systems Limited
Weberstrasse 5
D - 68165 Mannheim

Geschäftsführung: Robert J. Kimber

Ust. Id. Nr.: DE226569773

Tel: 06 21 - 431 797 10
Fax: 01805 - 110 002 9
eMail: info@store-systems.de
Internet: http://www.store-systems.de

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